Prozess wird nicht weitergezogen

Der Druck des Gemeinderates, die weitgehend natürliche Gewässerkammer um den Egelsee und dem Wyssloch stärker zu nutzen, beziehungsweise baulich zu verdichten und zu kommerzialisieren, bleibt bestehen. Im Mai 2021 hat das Verwaltungsgericht Bern unsere Beschwerde gegen den Betrieb einer Cafébar am Egelsee bis in die Nacht in einem Zwischenentscheid abgewiesen. Die Beschwerde wurde von mehreren Parteien getragen, Gegenpartei war die Stadt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, der Betrieb einer Cafébar sei zonenkonform. Ärgerlich war, dass dieser Entscheid rechtlich genauso gut zu unseren Gunsten hätte entschieden werden können. Das Verwaltungsgericht hat hier die bisherige Rechtsprechung geändert und hat sein Urteil auch auf eine städtische Planungsvorlage «Stadtteilpark Egelmösli Wyssloch» gestützt, welche zum Zeitpunkt der Einreichung unserer Beschwerde noch gar nicht aufgegleist war. Noch ärgerlicher war, dass im August bereits der Gemeinderat das Planungsgeschäft am Egelsee wieder sistiert hat, statt dieses dem Stimmvolk Ende November zu unterbreiten. Nur wenig später gab er bekannt, dass er am Teilplan, das alte Bauernhaus Wyssloch in eine Tagesschule für 180 Kinder umzubauen, festhält. 

Anfang Dezember hat dann das Rechtsamt der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern entschieden, dass allen Rechtsbegehren des Gemeinderates entsprochen werden und unsere Beschwerde abgewiesen wird. Für uns haben die Entscheide des Rechtsamtes und des Verwaltungsgerichtes auch politische Komponenten. Aber die Erfolgsaussichten, vor Bundesgericht Recht zu bekommen, sind weniger hoch als zu Beginn der Beschwerde, deshalb haben wir uns entschlossen, das Verfahren nicht vor die nächste Instanz weiterzuziehen. Wir waren nie gegen ein bescheidenes Café am Egelsee, wie das Bauvorhaben nun im Verfahren verniedlicht wurde, aber gegen eine Lärmoase mit Littering im wertvollen Naturraum Egelsee.  

Zudem soll die CaféBar mit Alkohollizenz direkt gegenüber der Suchttherapie Bern entstehen. Die stationäre Sucht- und Sozialtherapie unterstützt Frauen, Männer und Paare mit einer Suchtproblematik auf ihrem Weg aus der Sucht und begleitet sie in ihrer Entwicklung. Im Vordergrund steht dabei immer die berufliche und soziale Integration. Sie bietet in der Stadt Bern 12 Therapieplätze für Frauen und Männer in den stiftungseigenen Liegenschaften Muristrasse 28 und Muristrasse 37 an. Das abstinenz- und entwicklunsorientierte Betreuungskonzept ist modular augebaut. Es erlaubt auf die individuellen Bedürfnisse von Klientinnen und Klienten gezielt einzugehen. Die Aufnahme erfolgt in der Regel nach einem körperlichen Entzug in einer Fachklinik und der Kostengutsprache durch die Wohngemeinde. Nach einer stabilisierungs- und Orientierungsphase werden mit den Klientinnen und Klienten neue Perspektiven (Arbeit, Bildung, Freizeit, Mannsein usw.) erarbeitet. Im Perspektiven- und Integrationsmodul haben Klientinnen und Klienten die Möglichkeit, einer externen Arbeit bzw. Ausbildung nachzugehen. Eine Alkoholschenke und die Abstinenzunterkünfte in unmittelbarer Nähe, das verträgt sich schlecht.

Vorsichtig optimistisch gehen wir davon aus, dass mit dem Weggang der umstrittenen ehemaligen Gemeinderätin Ursula Wyss wieder mehr sachbezogene Politik folgt. Die Nachfolgerin, Gemeinderätin Marieke Kruit, ist gesprächsoffen und setzt sich für Klimaschutz und Klimaanpassungen ein. Wir hoffen nun, dass diese Ziele den Egelsee und das Wyssloch miteinbeziehen. Wie es nun in dem Gebiet weitergeht, bleibt offen: Gegen die Tagesschule wurde von sieben Parteien Einsprache erhoben und gegen die Ersatzschule Baumgarten sind bereits Einsprachen von den Anwohnern und Anwohnerinnen geplant.  

Gemäss der Zeitung "Der Bund" vom 18. Januar 2022 und weiteren Informationen sind die Gründe gegen den Umbau der Tagesschule:

• die Zufahrtsstrasse von der Laubeggstrasse zum Bauernhaushaus, die heute ein beliebter Spazierweg ist und zum Fussgängerleitsystem zwischen Egelsee und Paul-Klee-Museum gehört und neu als Zubringer für Eltern-Taxi, Lieferfahrten für die Schulküche usw. dienen soll.
• die vielen benötigten Ausnahmegesuche wie für Beleuchtungselemente: die eine bisher weitgehend unbeleuchtete Naturoase nachts beleuchten und damit zur Lichtverschmutzung beitragen, oder die Abholzung von geschützten Hecken und Feldgehölzen.
• die hohen Kosten für die Sanierung von über 10 Mio. Fr..
• die Verletzung der Bestimmungen über Biotopschutz.
• die Verletzungen über Bestimmungen des Denkmalschutzes.