Aktuelles zum Jahresbeginn 2021

Immer wieder gibt es Neues am Egelsee und im Wysslochtäli zu entdecken, nie wird einem in der vielfältigen Landschaft langweilig. Oft halten wir das in Bildern fest, die wir in der Sparte «Galerie» veröffentlichen. Heute haben wir erstmals beim Speicher eine Mitarbeiterin des Tierparks kurz gesehen, die sich um die Tauben gekümmert hat, die dort leben. Und natürlich hat es grosse Freude gemacht, den vielen Kinder zuzusehen, die begeistert den Hang herunter geschlittelt sind. 

Seit unserem letzten Bericht über die Definition eines Waldes ist einiges gelaufen, aber nichts, was einen eigenen Bericht benötigt hätte. Die kleinen Ereignisse wollen wir aber kurz zusammenfassen, damit nicht die Übersicht verloren geht. Ursula Wyss ist auf Ende Jahr als Gemeinderätin zurückgetreten. Die von ihr illegal erstellten Leuchten auf dem Areal des ehemaligen Entsorgungshofes hat sie leider stehen lassen, statt abzureissen.

Wir gehen davon aus, dass sich mit der neuen Gemeinderätin Marieke Kruit die städtische Politik nicht wesentlich ändert, aber der Stil ein anderer wird und das Verhältnis wieder mehr vom Vertrauen, statt vom gegenseitigen Misstrauen geprägt ist. Es wäre wünschenswert,  dass nach dem bisherigen Hyperaktivismus nun längerfristige Sachpolitik wieder eine Chance erhält. Und um gleich beim Gemeinderat zu bleiben: Franziska Teuscher, die Vorsteherin der Direktion für Bildung, Soziales und Sport hat bei Naturaqua als Landschaftsplanerin und Expertin im Auen- und Naturschutz gearbeitet und war 1993 am Sanierungskonzept des Egelsees beteiligt. Das geht aus dem Quellenverzeichnis des UNA-Berichts zur Entwicklung Stadtteilpark Wyssloch: Naturwerte und Gewässersystem hervor. Schade, dass es ihrer Direktion bisher nicht gelungen ist, einen geeigneteren Schulstandort zu finden als den geplanten im Wyssloch. Diese vielfältige Landschaft mit dem Egelsee ist besonders artenreich und beherbergt in der Schweiz bedrohte Pflanzen- und Tierarten.   

Neben den vielen tollen Dingen gibt es aber auch Unerfreuliches zu berichten. An Wochenenden finden trotz Corona-Auflagen auf dem Areal des Egelsees viel lärmige Feste statt. Inwieweit der Verein am See darin involviert ist, wissen wir nicht. Auf dessen Website werden dort regelmässig Veranstaltungen terminiert, die aber ebenso regelmässig aufgeschoben werden…, wahrscheinlich, um die Mitglieder weiter im Verein zu halten. So oder so, wünschenswert wären regelmässige abendliche Kontrollen der Polizei auf dem Areal, besonders Freitags/Samstags. Der Verein am See versucht derzeit, den Zwischennutzungsvertrag mit der Stadt zu verlängern. Auf seiner Website verkündet er, dass die Stadt bereits eine erweiterte Zwischennutzung bewilligt hat und er mehr Raum für Zwischennutzung von der Stadt erhält. Sollte dies stimmen, würde die Klientelpolitik der Stadt mit einer Organisation weitergehen, die sich aus relativ wenigen Personen zusammensetzt, welche nicht das Quartier vertreten und in der Nachbarschaft auf erhebliche Ablehnung stossen. Mit dieser Massnahme riskiert die Stadt, dass die Fronten am Egelsee/Wyssloch sich weiter verhärten.

Nach wie vor ist das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern hängig, in dem geklärt werden soll, ob im Gebäude und auf dem Areal des ehemaligen Entsorgungshofes ein Gastgewerbe mit Alkoholausschank für fünf Jahre betrieben werden kann. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat entsprechende Beschwerden des Schosshalden-Ostring-Murifeld-Leists, des Angelfischer-Vereins Bern sowie von vier Privatpersonen gegen das Vorhaben am 15. August 2019 gutgeheissen. Gegen den Entscheid hat der Gemeinderat der Stadt Bern Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt. Das Verfahren befindet sich in der Schlussphase und ein Gerichtsentscheid könnte in den nächsten Wochen/Monaten erfolgen.

Zur öffentlichen Auflage Stadtteilpark Egelmösli Wyssloch: Soweit bekannt, hat bisher keiner der 43 Einsprecher bzw. Einsprecherinnen die Einsprache gegen das städtische Planungsvorhaben zurückgezogen. Das freut uns; alleine 15 Einsprachen beruhen auf unserer Muster-Vorlage. Besonders umstritten ist der geplante Ort für den Schulneubau. Die gestaffelten Einspracheverhandlungen haben inzwischen stattgefunden und gegenwärtig sind noch die Protokolle darüber zu unterzeichnen. Danach wird die Vorlage durch den Gemeinderat mit einem Antrag zu den Einsprachen an den Stadtrat weitergeleitet, hat uns die Stadt mitgeteilt. Die vorberatende Kommission (PVS) und der Stadtrat werden voraussichtlich zweimal über die Vorlage beraten. Danach kommt es zur Volksabstimmung. 

Falls die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Zonenplanänderung einschliesslich der Teilrevision der Bauordnung der Stadt annehmen, wird sie vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt werden müssen. Auch hier wird der Gemeinderat einen Antrag zu den aufrecht erhaltenen Einsprachen stellen und dem AGR dazu eine Stellungnahme einreichen. Mit dem Genehmigungsbeschluss wird das AGR auch über die Einsprachen entscheiden. Der Genehmigungsbeschluss des AGR kann von den Einsprechenden mit Beschwerde bei der Direktion des Innern und Justiz (DIJ) angefochten werden, deren Entscheid mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Anschliessend steht noch der Rechtsmittelweg ans Bundesgericht offen. 

Angesichts dessen, dass in den nächsten Jahren unbestrittener Schulraumbedarf besteht, wird die Stadt sich sowieso um alternative Standorte aktiv bemühen müssen. In vielen Einsprachen wurden Vorschläge zu Alternativstandorten gemacht. Aus Gründen des Denkmalschutzes sei beispielsweise ein Anbau des Laubegg-Schulhauses nicht möglich, argumentiert die Stadt.  Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Wertigkeit des Grünraums nicht über jener von denkmalgeschützten Gebäuden steht… Die Überbauung von Grünraum ist irreversibel, ein Ausbau des von der Denkmalpflege als erhaltenswert eingestuften Laubegg-Schulhauses entspricht dem verdichtetem Bauen und ist zeitgemäss. U.E. sollte ein Kompromiss mit der Denkmalbehörde doch möglich sein!

Neben diesen Verfahren sind noch zwei weitere umstrittene Gesetzesänderungen offen, die direkte Auswirkungen auf den Egelsee und seine Umgebung haben. Die eine betrifft die Verfahren betreffend Gewässerraumplan und Teilrevision der städtischen Bauordnung  (BO), die andere eine in der BO neu verankerte Zwischennutzung. Durch die Pandemie hat sich Zeitpunkt, wann diese Vorlagen zur Abstimmung gebracht werden, auf unbestimmte Zeit verschoben.