Unseriöser Regierungsstatthalter-Entscheid

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat via Medien seinen Entschluss verkündet, eine fünfjährige Ausnahmebewilligung für den Gastgewerbebetrieb am Egelsee zu erteilen. Die Betreiber der Café-Bar Sattler, die mit den Betreibern der Gelateria di Berna eng zusammenarbeiten, sollen wiederum das Restaurant führen.

Da wir als Einsprechende den vollständigen Einspracheentscheid noch nicht erhalten haben, können wir nur bedingt Stellung nehmen. Wir befürchten, dass die erteilte Ausnahmebewilligung von Regierungsstatthalter Lerch wie bereits beim letzten Entscheid mehr politisch als rechtlich begründet ist. So fusst sein Entscheid auf einer geplanten städtischen Zonenänderung, die gegenwärtig vom Kanton noch überprüft wird. Einen Entscheid auf der Rechtsgrundlage von „eventuell kommenden Recht“ zu fällen, ist unseres Erachtens schlicht unseriös. Auch ein Regierungsrat ist an das geltende Recht gebunden.

Entscheid fusst auf eventuell kommendes Recht!

Die Stadt hat eine Machbarkeitstudie über das Gebäude in Auftrag gegeben. Dort soll zuerst die Bausubstanz des ehemaligen Entsorgungshofes abgeklärt werden und anschliessend eine Prüfung des Nutzungspotentials bzw. Nutzungsmix erfolgen.  Es ist bekannt, dass das Gebäude aufgrund seiner ehemaligen Funktion als Entsorgungshof stark kontaminiert und in sehr schlechtem Zustand ist: eine Sanierung ist sehr wahrscheinlich teurer als ein Neubau.

Der Egelsee und seine Ufer sind ein ungeeigneter Ort für einen Tummelplatz für einen Betrieb an sieben Tagen die Woche von morgens bis spät abends. Als natürlicher Kleinsee in Bern verfügt er über eine einzigartige Flora und Fauna und wurde aus diesem Grund bereits vor über 100 Jahren von engagierten Anwohnern, der Burgergemeinde sowie der Stadt vor der Überbauung gerettet. Sie setzten sich damals zum Ziel, die einmalige Landschaft für alle Zeiten zu erhalten. Mit einer hohen Geldsumme erkauften sie sich gemeinsam im Jahr 1909 mit einem 20seitigen im Grundbuch eingetragenen Vertrag das Recht, den See sowie die Grundstücke, auf dem auch der ehemalige Entsorgungshof steht, mit weitreichenden Bau-, Nutzungs- und Gewerbebeschränkungen zu belasten. Damit ist das Areal nicht nur durch Um-weltschutzrecht geschützt, sondern auch mit umfangreichen privaten Dienstbarkeiten belastet. 

Förderung bestimmter Gastgewerbebetreiber statt Umweltschutz

Wir bedauern, dass die städtische Politik so stark die Förderung bestimmter Gastgewerbebetreibern im öffentlichen Naturraum zum Ziel hat; dies auf Kosten von Umweltinteressen.