Warum lassen wir die Einzelbewilligung zum Testlauf überprüfen?

Mit einer Einzelbewilligung hat das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland der „Caffé Bar Gagarin GmBH / CafféBar Sattler“ bewilligt, ab 23. Juni bis 22. September 2017 einen Gastgewerbebetrieb zu führen.

Die angefochtene Verfügung stützt sich auf eine „Festwirtschaftsbewilligung“ nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a des kantonalen Gastgewerbegesetzes. Wie definiert sich eine Festwirtschaft?

Dieser Begriff findet sich weder in der kantonalen Rechtsprechung, noch in der Literatur. Einen Hinweis gibt die Antwort des Regierungsrates auf die Motion 124-2015 (Vogt/Amstutz), wo es um die Bewilligungspflicht von landauf, landab üblichen Anlässen mit Festwirtschaften geht. Festwirtschaften benötigen eine Bewilligung aus verschiedenen Gründen, nicht nur wegen der Alkoholabgabe oder der Hygiene von Lebensmitteln. So müsse die Nachbarschaft vor unnötigem Lärm geschützt sein, der Verkehr inklusive Parkplätze müsse geregelt sein und die Gäste müssten Zugang zu Toiletten haben. Eine Festwirtschaft entspricht somit dem üblichen Wortsinn. 

Die „Bar au Lac“ ist keine landauf, landab übliche Festwirtschaft, sondern ein politisch initiierter und so deklarierter „Testlauf für Zwischennutzung“. Solche Formen für Trend-, Zwischen- bis Endnutzungen können aber nicht unter dem Begriff „Festwirtschaft“ eingeordnet werden und gleich noch in dieser Dauer und Intensität für ein Wohnquartier erteilt werden. Eine politisch initiierte Trendnutzung birgt die Gefahr, dass Politiker populistische Forderungen, die über soziale Medien verstärkt werden, über die Köpfe der Betroffenen durchsetzen. Ein ordentliches Verfahren dauert länger, dafür ist es demokratisch legitimiert, insbesondere, wenn die Bevölkerung darüber abstimmen kann. Die Verwaltung ist bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben an die Grundrechte gebunden und hat zu ihrer Verwirklichung beizutragen, schreibt die Verfassung vor. Wir bezweifeln, dass das Regierungsstatthalteramt befugt war, einen Testbetrieb zu bewilligen und lassen den Entscheid nun aus grundsätzlichen Überlegungen durch höhere Instanzen überprüfen.